Minister für Auswärtige Angelegenheiten Jan Petersen

Bericht an das Storting zum Stand der Außenpolitik, 15. Februar 2005

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

seit dem Jahr 1905 ist Norwegen unabhängig und spielt in der internationalen Gemeinschaft eine selbstständige Rolle. Der im norwegischen Volk immer stärker gewordene Wunsch nach voller Souveränität wurde vor einem Jahrhundert erfüllt.

Deswegen ist 2005 ein außenpolitisches Jubiläumsjahr. Der Auswärtige Dienst des Königreichs Norwegen ist 100 Jahre alt, und damit können wir auch im Hinblick auf die diplomatischen Beziehungen zu vielen wichtigen Staaten ein bedeutendes Jubiläum feiern. Aus diesem Anlass wurde ein umfassendes internationales Programm mit drei Schwerpunkten beschlossen, dessen Durchführung bereits begonnen hat: 1. Norwegen – eine moderne Kultur- und Wissensnation, 2. Nutzung und Verwaltung von Naturschätzen in Norwegen und 3. Norwegens Beitrag zur Friedenserhaltung und internationalen Entwicklung.

Unser Jubiläumsprogramm im Ausland bildet einen wesentlichen Bestandteil unserer Bemühungen, Norwegens Ansehen in der ganzen Welt zu festigen und zu stärken. Hierin besteht eine wichtige Aufgabe des Auswärtigen Dienstes in unserer Zeit. Das Bild von Norwegen in anderen Ländern könnte durchaus modernisiert werden – oder jedenfalls neue Nuancen bekommen.

Zweifellos ist ein bewusster Auftritt Norwegens – gepaart mit einem hohen internationalen Ansehen – von entscheidender Bedeutung für die norwegische Wirtschaft, für die kulturelle Zusammenarbeit mit anderen Ländern und für die Vertretung unserer politischen Auffassungen. Ein guter Auftritt bedeutet auch Durchschlagskraft.

Die Entwicklung und unsere Erfahrungen nach 1905 haben gezeigt, dass die nationalen Instrumente und Befugnisse für die vielen gemeinsamen, die Grenzen überschreitenden Herausforderungen nicht mehr ausreichen. Die nationale Souveränität muss durch eine verpflichtende internationale Zusammenarbeit ergänzt werden – ja, sie ist in der heutigen Zeit sogar darauf angewiesen. Dies gilt für die Schaffung von Frieden und Sicherheit, für die Erhaltung einer zukunftsfähigen Umwelt und für den Kampf gegen Armut, Krankheit und Hunger. Alle Nationen sind hier gefordert und müssen im eigenen Land – und über die eigenen Grenzen hinaus – ihren Beitrag leisten.

Im Laufe dieser 100 Jahre haben sich in der norwegischen Außenpolitik bestimmte grundlegende Werte und Interessen herauskristallisiert. Hier möchte ich besonders Folgendes hervorheben:

• unsere Bemühungen um innere und äußere Sicherheit und Frieden – in unserem engeren Umfeld und in einer globalen Perspektive;
• den Beitrag zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten in anderen Ländern und unser Ziel, Armut zu bekämpfen;
• den Einsatz für die Schaffung guter, vorhersehbarer wirtschaftlicher Rahmenbedingungen auch zum Vorteil der norwegischen Wirtschaft;
• und nicht zuletzt: die konsularischen Tätigkeiten zur Wahrung norwegischer Interessen und zur Unterstützung von Norwegerinnen und Norwegern im Ausland.

Die Flutwellenkatastrophe in Südostasien am 2. Weihnachtstag 2004 hat die ganze Welt erschüttert und hat den Menschen erneut ihre Ohnmacht gegenüber den Naturkräften vor Augen geführt. Keinen von uns hat diese Katastrophe unberührt gelassen. Ich selbst habe einige der am härtesten betroffenen Gebiete in Indonesien, Thailand und Sri Lanka besucht. Die menschlichen Leiden und das Ausmaß der Zerstörungen haben einen unauslöschlichen Eindruck auf mich gemacht, gerade weil ich sie mit eigenen Augen sah.

Viele Menschen haben sich an der Hilfe für die Betroffenen beteiligt. Alle haben einen Einsatz geleistet, der uns Respekt abfordert.

Hier möchte ich allen denjenigen meinen herzlichen Dank aussprechen, die sich für Angehörige, Verletzte und alle anderen Hilfsbedürftigen zur Verfügung gestellt und keine Mühen gescheut haben. Dies betrifft eine große Zahl von Einzelpersonen, Hilfsorganisationen, Ärzte und Pflegepersonal, Vertreter der Kirchen, die Polizei und viele andere, hierunter auch Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes. Alle haben sie in einer völlig unerwarteten, unübersichtlichen und schwierigen Situation ihr Äußerstes getan.

Zu den Handlungsweisen der Behörden angesichts der Flutwellenkatastrophe hat Ministerpräsident Bondevik dem Storting am 10. Januar einen vorläufigen Bericht gegeben. Eine von der Regierung ernannte Kommission soll den staatlichen Einsatz einer kritischen Prüfung unterziehen und hat bereits ihre Arbeit aufgenommen.

Ich selbst habe eine rasche interne Prüfung der Handlungsweisen des Auswärtigen Dienstes in die Wege geleitet. Mit diesen Fragen möchte ich mich daher jetzt nicht näher befassen, sondern an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass wir zur unmittelbaren Verstärkung der Notfallbereitschaft zwei Maßnahmen ergriffen haben.

Erstens werden zwei Krisenteams zusammengestellt, die abwechselnd in Bereitschaft sind, um sich in kürzester Zeit in ein Krisengebiet begeben zu können. Zweitens wurden die uns zur Verfügung stehenden Instrumente aufgrund der Erfahrungen modifiziert; dies betrifft unter anderem auch den Krisenstab des Ministeriums.

Herr Präsident,

die Achtung von Menschenrechten, Demokratie und rechtsstaatlichen Grundsätzen bildet das Fundament der norwegischen Gesellschaft. Nicht zuletzt diese Werte sind wichtige Voraussetzungen für das Wirtschaftswachstum und die sozialen Errungenschaften, die unsere Gesellschaft kennzeichnen.

Auch im internationalen Rahmen haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Demokratie als die beste Garantie für Sicherheit, Frieden und Stabilität gelten kann. Aus diesem Grund ist die Förderung der Demokratie und die Stärkung der Menschenrechte eine Zielsetzung der norwegischen Außenpolitik. Wir wollen uns dort engagieren, wo die Demokratie unterdrückt wird und einen schlechten Stand hat. Dies sind wichtige Beiträge zur internationalen Sicherheit und zum Frieden in der Welt.

Auch wenn weiterhin erhebliche Herausforderungen zu bewältigen sind, ist es erfreulich festzustellen, dass immer mehr Staaten einen demokratischen Weg einschlagen.

Die kürzlich abgehaltenen Wahlen im Irak, in Afghanistan, in der Ukraine und im Palästinensischen Gebiet haben alle im Zeichen der Demokratisierung gestanden. Hier wurden wichtige Schritte hin zur Demokratie getan. Diese außerordentlich positive Entwicklung möchten wir gern aktiv unterstützen. Wir hoffen, dass die Wahlen auch anderen Staaten als Beispiel dienen werden.

Im Irak war der Urnengang in erster Linie ein Sieg der Wähler, die sich von Terror und Gewalt nicht zurückhalten ließen. Hiermit haben sie bewiesen, dass der Wille des Volkes sich in Jahrzehnten der Unterdrückung nicht hat brechen lassen. Hier kam ein echter Wille zum Ausdruck, die demokratische Entwicklung ein gutes Stück weiter zu bringen.

Mit durchschnittlich 58 Prozent war die Wahlbeteiligung höher als von vielen erwartet, doch in einzelnen sunnitischen Gebieten gingen nur sehr wenige Stimmberechtigte zu den Urnen. Der Grund war zum Teil die Angst vor Terroranschlägen und zum Teil die bewusste Entscheidung, nicht an der Wahl teilzunehmen. Damit haben aber diejenigen, die der Wahl fernblieben, kein Recht, den weiteren politischen Prozess aufzuhalten.

Für die Legitimität der Regierung und die Stabilität des Landes ist es jedoch wichtig, dass auch die Sunniten an politischen Entscheidungen mitwirken. Die Wahlsieger, d. h. die schiitische Mehrheit und die kurdischen Parteien, müssen dafür sorgen, dass alle ethnischen und religiösen Gruppen in die weitere Entwicklung eingebunden werden. Soweit wir es erkennen können, ist die Bereitschaft dazu vorhanden. Gleichzeitig ist es als positiv anzusehen, dass einzelne Vertreter von Gruppen, die zum Wahlboykott aufgerufen hatten, sich jetzt bereit erklärt haben, an der Ausarbeitung der neuen Verfassung mitzuwirken.

Die Wahl beweist auch, dass es richtig war, das Augenmerk früh auf Faktoren zu richten, die zur Entwicklung des Irak und zur erneuten vollen Souveränität beitragen konnten. Gewalttaten durften diese Arbeit nicht aus der Spur bringen. Daher hat Norwegen den politischen Prozess im Irak, so wie er vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen wurde, konsequent unterstützt. Hierüber habe ich dem Storting am 23. November letzten Jahres berichtet. Im Rahmen der Vereinten Nationen haben wir auch finanziell zur Durchführung der Wahl beigetragen.

Der Irak bekommt jetzt eine ordnungsgemäß gewählte, vorläufige Nationalversammlung und hat damit einen großen Schritt in Richtung echte Demokratie getan. Norwegen hat Mittel für den Wiederaufbau bereitgestellt und trägt im Rahmen der NATO zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte bei. Wie allerdings der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Abgeordnete Thorbjørn Jagland, in der Fragestunde vor zwei Wochen zum Ausdruck brachte, ist auch ein längerfristiger Einsatz wichtig für den Aufbau ziviler Einrichtungen und Organisationen im Irak. Ich stimme dem Abgeordneten Jagland zu, dass diese Form des demokratischen Aufbaus unserer Unterstützung bedarf; daher kann man nach der Amtsübernahme einer neuen irakischen Regierung durchaus auf diese Frage zurückkommen, wenn diese neue Regierung um eine solche Unterstützung bittet.

Wir freuen uns auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit den irakischen Behörden. Dies betrifft nicht zuletzt den Erdöl- und Erdgasbereich, wo sich bei mehreren Projekten eine Kooperation abzeichnet. Wir müssen auch das Unsrige tun, um die Grundlagen für wirtschaftliches Wachstum im Irak zu schaffen.

Ebenso ist die Wahl in Afghanistan eine Bestätigung des Volkswillens, eine demokratische Entwicklung herbeizuführen. Dies kann an der relativ hohen Wahlbeteiligung, nicht zuletzt bei den weiblichen Stimmberechtigten, abgelesen werden. Von norwegischer Seite haben wir nicht nur etwas für die Sicherheit der Bevölkerung getan, sondern haben die Wahlen über die Vereinten Nationen auch finanziell gefördert – und wir werden auch für die im Frühjahr geplante Parlamentswahl Mittel bereitstellen. Ebenso wird die Unterstützung der afghanischen Menschenrechtskommission fortgeführt.

Die Wahlen in der Ukraine haben bewiesen, welche Bedeutung einem starken Engagement des Volkes zukommt – das Ergebnis war der Wahlsieg von Präsident Juschtschenko am 26. Dezember. Das Land bezog einen klaren Standpunkt: für Demokratie – gegen Korruption und Oligarchie. Eine wichtige Aufgabe besteht jetzt in der Stärkung der Kooperation der Ukraine mit den europäischen und transatlantischen Institutionen. Auch in diesem Land müssen wir die zivile Gesellschaft und die Medien unterstützen. Norwegen erweitert daher die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich des Demokratieaufbaus erheblich.

Die Wahl eines neuen Präsidenten des Palästinensischen Gebietes war eine deutliche Bestätigung des Wählerwillens, eine auf demokratische Grundwerte aufbauende Gesellschaft zu schaffen. Diese positive Entwicklung wird sich allem Anschein nach auch bei der Parlamentswahl im Sommer bestätigen.

Präsident Abbas hat seit seinem Wahlsieg den Willen und die Fähigkeit bewiesen, neue Wege zu gehen, um einen neuen Friedensprozess einzuleiten. Lassen Sie uns daher hoffen, dass die Begegnung in Sharm el Sheikh wirklich einen Wendepunkt bildet. Mit dem gegenseitigen Versprechen der Parteien, die Gewaltanwendung zu beenden, beginnt vielleicht ein neues Kapitel, wo die friedliche Koexistenz eines palästinensischen Staates und des Staates Israel wieder im Mittelpunkt steht. Wie wir alle wissen, ist dies nicht das erste Mal, dass die Parteien ein Ende der Gewalt versprechen, und oft sind wir enttäuscht worden.

Dieses Mal wird das Verständnis des Sicherheitsaspektes jedoch auch von einer konkreten Möglichkeit gestützt, dass Israel sich vollständig zurückzieht und im Laufe des Jahres 2005 die jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen räumt. Erfreulicherweise haben die Parteien sich darauf verständigt, diesen Rückzug gemeinsam zu organisieren. Dies ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung.

Die internationale Staatengemeinschaft muss nun darauf dringen, dass dieser Rückzug in Übereinstimmung mit der so genannten „Straßenkarte für Frieden“ und der angestrebten Zweistaatenlösung erfolgt. Nur ein gemeinsamer, zielgerichteter Einsatz des so genannten „Quartetts“ – Vereinte Nationen, EU, USA und Russland – kann den weiteren Friedensbemühungen Kraft und Legitimität verleihen.

In Norwegen sind wir bereit, zur Nutzung dieser neuen Möglichkeiten beizutragen, damit die Straßenkarte tatsächlich umgesetzt werden kann und allmählich auch die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden können. Gut funktionierende palästinensische Behörden sind ein wichtiger Faktor für die Verwirklichung einer beständigen Zweistaatenlösung. Daher werden wir weiterhin nach Kräften zu den palästinensischen Reformbestrebungen beitragen. Die von Norwegen geleitete Ad hoc-Gruppe der Geberländer (AHLC) wird hier eine zentrale Rolle spielen.

Demokratische Entwicklung als Schwerpunkt der Außen- und Entwicklungspolitik bedeutet auch Förderung sinnvoller gesellschaftlicher Strukturen, Unterstützung von Offenheit und Kampf gegen Korruption.

Wir führen Menschenrechtsdialoge mit China, Indonesien und Vietnam. Politische Kontakte dieser Art sind eine konkrete und konstruktive Form der Stärkung der Menschenrechte, von der wir uns viel versprechen.

Leider ist Burma ein Beispiel dafür, dass für die demokratische Entwicklung in vielen Staaten noch immer Erhebliches getan werden muss. Es ist noch nicht zu übersehen, welche Konsequenzen die im letzten Herbst erfolgten personellen Veränderungen in der Staatsführung haben werden. Im Rahmen der Vereinten Nationen und auf andere Weise setzen wir uns für die Unterstützung demokratischer Kräfte in Burma ein. Aung Sang Suu Kyi und die demokratischen Kräfte müssen die Möglichkeit erhalten, am politischen Prozess teilzunehmen. Seit vielen Jahren unterstützt Norwegen Burmesen im Exil und trägt zur Stärkung der zivilen Gesellschaft bei. Wir setzen uns auch dafür ein, dass andere Länder in dieser Region auf ihre Weise zu politischen Reformen in Burma beitragen.

Allerdings hat sich gezeigt, dass die Politik des Regimes bisher weder durch Sanktionen noch durch positive Bemühungen verändert werden konnte. Wir müssen daher fortlaufend prüfen, welche Instrumente sich für eine Förderung der demokratischen Entwicklung dieses Landes am besten eignen. Einen zentralen Stellenwert haben hier Maßnahmen, die den Dialog fördern.

Herr Präsident,

eine zweite tragende Säule der norwegischen Außenpolitik ist die internationale verpflichtende Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen, die dieses Jahr ihr 60. Jubiläum feiern können.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat im Jubiläumsjahr besondere Initiativen zur Weiterentwicklung der Weltorganisation ergriffen. Hierdurch wird auch der internationalen Staatengemeinschaft Gelegenheit gegeben, ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Vereinten Nationen und zur Beachtung der UN-Charta zu bekräftigen.

Ein vom Generalsekretär ernanntes hochrangiges Forum („High Level Panel“) hat kürzlich Vorschläge unterbreitet, wie man den Gefahren für die globale Sicherheit und den Weltfrieden begegnen kann. Dieses Forum stellt zusammenfassend fest, dass die Welt einer Reihe von Bedrohungen und Herausforderungen gegenübersteht, die kein Land allein bewältigen kann. – Hier geht es unter anderem um Armutsbekämpfung und Gesundheitsvorsorge, um Klimawandel und Umweltgefahren, um die Verhütung und Lösung interner Konflikte, um den Kampf gegen Terrorismus und internationale organisierte Kriminalität.

Das Forum legt dar, wie diese Gefahren zusammenhängen und wie man diese nur mit gemeinsamen, von einer breiten Basis getragenen Maßnahmen bekämpfen kann.

Auf der diesjährigen UN-Vollversammlung sollen diese Vorschläge des hochrangigen Forums und ein kürzlich vorgelegter Bericht über Maßnahmen zur Erreichung der Milleniumsziele für die Armutsbekämpfung bis zum Jahr 2015 diskutiert werden.

Unsere Einstellungen zu den Vorschlägen des UN-Forums möchte ich in fünf Punkten zusammenfassen:

• Erstens messen wir auf norwegischer Seite konkreten Maßnahmen zur Durchführung der Reformvorschläge großes Gewicht bei.

• Zweitens müssen wir die Glaubwürdigkeit, Autorität und Tatkraft des Sicherheitsrates stärken. Jetzt besteht die Gelegenheit, die Zusammensetzung des Sicherheitsrates unvoreingenommen zu überdenken. Das Gleichgewicht zwischen den Regionen ließe sich dadurch verbessern, dass der Kreis der festen und der gewählten Mitglieder erweitert wird. Wir vertreten den Standpunkt, dass kleine Staaten weiterhin die Möglichkeit haben müssen, sich im Sicherheitsrat geltend zu machen – und dass bei der Zusammensetzung des Sicherheitsrates solche Staaten berücksichtigt werden, die einen erheblichen Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Vereinten Nationen in Bezug auf Frieden und Sicherheit und die Entwicklungszusammenarbeit leisten. – So wird es auch vom genannten Forum empfohlen.

Die Debatte über die Zusammensetzung des Sicherheitsrates darf jedoch die vielen anderen Herausforderungen und Empfehlungen nicht zur Seite drängen.

• Unter diesen Herausforderungen und Empfehlungen – und damit komme ich zu meinem dritten Punkt – unterstützen wir den Vorschlag des hochrangigen Forums, den Einsatz der Vereinten Nationen für die friedliche Beilegung von Konflikten und den Staatsaufbau zu intensivieren. Der Vorschlag, den Vereinten Nationen einen größeren Spielraum zu geben, um im weitesten Sinne für den Frieden tätig zu werden, ist positiv. Hierzu gehören auch konfliktvorbeugende Maßnahmen, die Unterstützung schwacher Staaten und die Hilfe für Länder an der Schwelle zwischen Krieg und Frieden. Seit vielen Jahren setzt sich Norwegen für einen integrativen Ansatz ein – damit meinen wir, dass politische Maßnahmen, Sicherheit, humanitäre Leistungen und Entwicklungshilfe im Zusammenhang gesehen werden müssen.

• Viertens schließt Norwegen sich der Auffassung des Forums an, dass die internationale Staatengemeinschaft nicht auf ein Eingreifen verzichten kann, wenn die Regierung eines Landes ihre eigene Bevölkerung nicht beschützt. Die Erfahrungen aus Ruanda und Srebrenica zeigen, wie notwendig eine größere internationale Entschlusskraft für ein gemeinsames Handeln ist. Unter anderem ist ein frühzeitiges Eingreifen wichtig, damit keine militärischen Maßnahmen notwendig werden.

• Fünftens stimmt Norwegen dem vom UN-Forum gemachten Vorschlag einer universalen Mitgliedschaft in der UN-Menschenrechtskommission zu. Dies wird zur erhöhten Legitimität der Kommission beitragen, indem sich der politische Blickpunkt von der Frage der Mitgliedschaft und Zusammensetzung der Kommission auf die von der Kommission zu behandelnden Fragen verlagert.

Mit anderen Worten haben wir jetzt eine einzigartige Möglichkeit, die Vereinten Nationen zu reformieren und zu modernisieren, damit die Weltorganisation die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts bewältigen kann. Das Hauptziel besteht darin, neue und alte Bedrohungen unserer kollektiven Sicherheit gemeinschaftlich zu reduzieren – und den Einsatz für die Erreichung der Milleniumsziele zu intensivieren.

Hier muss die hochrangige UN-Konferenz im September die Grundlage für die notwendigen Änderungen schaffen.

Die Alternative wäre eine geschwächte Weltorganisation und eine noch weniger vorhersehbare, noch weniger sichere Welt für uns alle.

Herr Präsident,

in Bezug auf die friedenserhaltende Rolle der Vereinten Nationen stehen wir in Afrika vor besonders großen Herausforderungen.

Norwegen hat bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung des langjährigen Konflikts im Sudan eine wichtige Rolle gespielt. Wir erwarten, dass der UN-Sicherheitsrat in Kürze eine Resolution über eine friedenskonsolidierende Mission im Sudan (UNMISUD) verabschieden wird, um die neue Regierung bei der Umsetzung des am 9. Januar 2005 in Nairobi unterzeichneten Friedensvertrages zu unterstützen. Diese Mission wird eine komplexe Aufgabe haben. Die Vereinten Nationen sollen einerseits den Waffenstillstand überwachen und andererseits die humanitäre Hilfe bzw. die langfristigere Entwicklungshilfe für den Sudan kanalisieren und koordinieren.

Für die Überwachung des Waffenstillstandes sehen die Vereinten Nationen eine Kombination von militärischen Beobachtern und ziviler Polizei sowie militärische Schutzkräfte und Hilfstruppen vor, insgesamt gut 10.000 Personen.

Norwegen ist bereit, zum Erfolg dieser Mission beizutragen. Zusätzlich zur Unterstützung der humanitären und entwicklungsbezogenen Programme hat die norwegische Regierung beschlossen, Stabsoffiziere, militärische Beobachter und eine Sanitätseinheit für den militärischen Teil der Mission zur Verfügung zu stellen. Insgesamt besteht unser militärisches Kontingent aus 30 Personen.

Geprüft wird noch, ob wir außerdem eine kleine Zahl von Polizeiberatern für die Mission zur Verfügung stellen sollen.

Die Regierung wird dem Storting zu gegebener Zeit Vorschläge für unseren Anteil und eine Zusatzfinanzierung unterbreiten, damit wir unsere Leistungen mittelfristig mindestens auf dem bisherigen Niveau halten können.

Norwegen wird eine Konferenz der Geberländer für den Sudan abhalten, und zwar voraussichtlich im April dieses Jahres. Eine friedliche Entwicklung im ganzen Sudan ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die internationale Gemeinschaft bereit ist, für den Wiederaufbau des Landes erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Für die internationale Gemeinschaft besteht auch eine bedeutsame Aufgabe darin, zur Linderung der menschlichen Leiden in der Region Darfur beizutragen. Die vom UN-Untersuchungsausschuss dokumentierten schweren Übergriffe in Darfur geben auch meiner Meinung nach zu großer Besorgnis Anlass. Der Sicherheitsrat wird den Bericht Ende Februar erörtern und zu weiteren Maßnahmen Stellung nehmen. Auf norwegischer Seite werden wir uns dafür aussprechen, dass der Bericht dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur weiteren Verfügung übergeben wird.

Der in Naivasha ausgehandelte Friedensvertrag eröffnet auch in Darfur Möglichkeiten für eine politische Lösung. Dieser Friedensvertrag wird zu einer geänderten Zusammensetzung der Regierung in Khartum führen und die Grundlage für ein neues politisches System im ganzen Land schaffen.

Wir müssen verhindern, dass der Darfur-Konflikt den Friedensvertrag gefährdet. Von norwegischer Seite haben wir dazu beigetragen, dass die Parteien des Darfur-Konflikts sich an den Verhandlungstisch setzten, und wir werden weiterhin nach Kräften zur Überwachungsmission der Afrikanischen Union (AU) in Darfur beitragen.

Auch bei anderen Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent hat sich Norwegen engagiert. Wir stehen in laufendem Kontakt mit den Parteien des festgefahrenen Konflikts in Äthiopien und Eritrea, und militärische Beobachter aus Norwegen nehmen an der UN-Mission zur Überwachung der Grenzen zwischen den beiden Staaten teil.

Wir versuchen, an der Herstellung eines Kontakts zwischen der Regierung Ugandas und der Bewegung der Aufrührer in Norduganda mitzuwirken, damit der tragische Konflikt in dieser Region beigelegt werden kann.

Die Verantwortung für die Schaffung eines friedlicheren und stabileren Kontinents müssen allerdings die afrikanischen Staaten selbst tragen. Erfreulicherweise ist die Bereitschaft zur Übernahme dieser Verantwortung jetzt stärker zu erkennen – davon konnte ich mich bei meiner Begegnung mit dem Präsidenten der Afrikanischen Union (AU) im November letzten Jahres selbst überzeugen. Die Afrikanische Union hat nach dem Vorbild der Vereinten Nationen einen eigenen Friedens- und Sicherheitsrat gegründet und arbeitet in Bezug auf die Verteilung von Aufgaben und Verantwortung eng mit der Weltorganisation zusammen.

Ich möchte unsere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union verstärken. In Kürze werden wir daher mit der AU ein Rahmenabkommen über einen langfristigen Kapazitätenausbau im Bereich Frieden und Sicherheit abschließen. Hauptziel ist die Unterstützung der afrikanischen Staaten bei der Übernahme der Verantwortung für die Lösung eigener Konflikte.

So ist es positiv, dass die Kontingente für Friedensmissionen in Afrika in zunehmendem Maße von den afrikanischen Staaten selbst gestellt werden. Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit mit afrikanischen Organisationen im Hinblick auf die Friedenserhaltung – das so genannte „Training für Frieden im Südlichen Afrika“. Dieses sehr erfolgreiche Programm wird jetzt auch auf Westafrika ausgedehnt. Wir möchten auch zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit beitragen, um die illegale Verbreitung von Handwaffen zu verhindern.

Herr Präsident,

Norwegen befürwortet auch den Vorschlag des hochrangigen UN-Forums, die Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu verbessern – wozu auch die Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten und eine verschärfte Kontrolle von Finanztransaktionen gehören muss.

Die tragischen Terroranschläge von New York, Bali, Madrid und Beslan zeigen, dass wir es mit einer globalen Bedrohung zu tun haben. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gibt es keine einfachen Lösungen. Die Terroristennetze können nur durch eine intensive, langfristige internationale Kooperation erfolgreich bekämpft werden, bei der die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle spielen müssen. Auch regionalen Organisationen wie der Europäischen Union und der NATO kommt eine entscheidende Bedeutung als aktive Partner im Kampf gegen den Terrorismus zu.

Weiter stimmen wir dem UN-Forum zu, dass die internationale Zusammenarbeit zu verstärken ist, um die Verbreitung und den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Bei diesen Bemühungen ist der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) eines der wichtigsten internationalen Instrumente. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die NVV-Überprüfungskonferenz im Mai dieses Jahres zur Stärkung der Bestimmungen dieses Vertrages beiträgt. Hierzu werden im März vorbereitende Gespräche in Oslo geführt werden.

Die Atomenergieprogramme des Iran sind für die internationale Gemeinschaft eine Hauptherausforderung im Hinblick auf die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Durch die Ratifizierung des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) hat der Iran sich verpflichtet, sich keine Atomwaffen zu beschaffen. Die in jüngster Zeit festzustellende Ungewissheit über die Absichten des Iran ist daher beunruhigend.

Als positiv ist zu verzeichnen, dass der Iran sich mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) geeinigt hat, die Urananreicherungsprogramme zu unterbrechen und vollen Einblick in das Atomenergieprogramm des Landes zu gewähren. Bei diesen Bemühungen spielte die EU eine positive Rolle. Die jetzt vorläufig eingestellte Anreicherung muss jedoch auf Dauer beendet werden, und der Iran muss seine Versprechungen in Bezug auf volle Offenheit erfüllen. Wir müssen unsere Forderung an den Iran, sich keine Kernwaffen zu beschaffen, deutlicher herausstreichen. Wir sehen es als wichtig an, dass die internationale Gemeinschaft in Zusammenarbeit eine politische Lösung der Iran-Frage findet. Eine Einigkeit zwischen den USA und Europa wird die Chancen für eine solche Lösung erhöhen.

Nordkorea hat verlauten lassen, das Land besitze Kernwaffen und werde nicht mehr an neuen Verhandlungsrunden über diese Fragen teilnehmen – dieser Standpunkt ist sehr bedauerlich. Nordkoreas Haltung stellt eine reelle Gefahr dar und ist eine ernsthafte Herausforderung für die internationalen Bemühungen, eine Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Es gilt jetzt, die Sechs-Länder-Verhandlungen wieder aufzunehmen, um zu einer politischen Lösung zu gelangen.

Herr Präsident,

die NATO hat den Frieden und die Demokratie in Europa gesichert. Norwegens NATO-Mitgliedschaft stellt ein grundlegendes Element unserer Außen- und Sicherheitspolitik dar. Durch die rasche Erweiterung der NATO sind immer mehr Staaten den Grundwerten des Bündnisses verpflichtet. Mit friedenserhaltenden Missionen hat die NATO zur Sicherung des Friedens und zur Unterstützung demokratischer Kräfte auf dem Balkan und in Afghanistan beigetragen.

Traditionell setzen die USA und Europa sich gemeinsam dafür ein, internationale Konflikte zu lösen und humanitäre Katastrophen zu bewältigen. Bei meiner Begegnung mit alliierten Kollegen in Brüssel in der vergangenen Woche kam der Wunsch zu einer stärkeren transatlantischen Zusammenarbeit zum Ausdruck. Es zeigte sich, dass jetzt die reelle Bereitschaft zu einem aktiveren Dialog zwischen den USA und Europa vorhanden ist.

Vom NATO-Gipfeltreffen in der kommenden Woche erwarte ich eine Bestätigung dieser Bereitschaft. Nur durch eine stärkere transatlantische Kooperation können wir die heutigen Bedrohungen der Sicherheit bewältigen. Dies wird auch auf amerikanischer Seite so gesehen. Nur gemeinsam können wir zu einem dauerhaften Frieden und zu Stabilität in Afghanistan, im Mittleren Osten und im Irak beitragen.

Bei solchen gemeinsamen Bemühungen müssen die USA bereit sein, sich mit den europäischen Standpunkten auseinanderzusetzen. Doch eine stärkere transatlantische Zusammenarbeit ist nicht nur von den USA abhängig, auch Europa ist hier gefordert. Daher ist es erfreulich, dass zentrale europäische Staaten jetzt die Bedeutung einer engeren Kooperation mit den USA unterstreichen.

Dies ist nämlich deutlich zu erkennen. Gleichzeitig erkennen wir aber auch, dass der sicherheitspolitische Dialog zwischen den USA und Europa möglicherweise nicht nur innerhalb der NATO stattfinden wird.

Zentrale europäische Staaten wie Frankreich und Deutschland möchten den direkten außen- und sicherheitspolitischen Dialog mit den USA intensivieren und stellen sich eine selbstständigere Rolle der EU vor. Die Aussage von Bundeskanzler Schröder am Wochenende, die NATO sei „nicht mehr der primäre Ort, an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren“, wirft Fragen auf – und gibt zu Besorgnis Anlass. Traditionell ist Deutschland atlantisch orientiert. Hier wird die Rolle der NATO in Frage gestellt. Die NATO ist ein grundlegendes Element der außenpolitischen Orientierung Norwegens.

Eine Entwicklung, bei der sich der transatlantische Dialog im Wesentlichen direkt zwischen der EU und den USA abspielt, würde Norwegen vor erhebliche Herausforderungen stellen. Wir laufen dann Gefahr, noch weiter an den Rand gedrängt zu werden.

Gleichzeitig gilt es, die sowohl in Europa als auch in den USA deutlich vorhandene Bereitschaft zu nutzen, den Dialog und die Zusammenarbeit innerhalb der NATO zu intensivieren.

Afghanistan ist ein konkretes Beispiel dafür, wie man durch eine starke transatlantische Zusammenarbeit Ergebnisse erzielen kann. Die internationale Schutztruppe unter NATO-Kommando, ISAF, spielte zum Beispiel eine ganz entscheidende Rolle bei der gelungenen Durchführung der Präsidentenwahl.

Eine der Hauptherausforderungen für Afghanistan besteht jetzt darin, mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft die für dieses Jahr vorgesehene Parlamentswahl vorzubereiten. Die Sicherheitslage wird bis zur Wahl vermutlich gespannt bleiben.

Die NATO muss daher weiterhin zur Stabilität und Sicherheit in diesem Land beitragen. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass der ISAF-Einsatz im Laufe des Jahres allmählich auf West- und Südafghanistan ausgeweitet werden soll.

Norwegen wird an der NATO-Mission in Afghanistan auch außerhalb von Kabul weiterhin erheblich mitwirken. Derzeit sind wir an einer unter britischem Kommando stehenden regionalen Stabilisierungseinheit in Meymaneh in Nordafghanistan beteiligt. Wir führen Gespräche mit den Briten, um im Laufe des Jahres das Kommando über diese Stabilisierungseinheit übernehmen zu können. Dies könnte eine natürliche Fortsetzung unseres Einsatzes in Nordafghanistan darstellen und würde eine nochmalige Ausweitung des ISAF-Einsatzgebietes erleichtern.

Auch wenn bei der Bekämpfung der Terroristenorganisation al-Quaida und des früheren Taliban-Regimes viel erreicht wurde, sind Teile diese Netzwerkes nach wie vor an der Grenze zu Pakistan aktiv. Hierdurch wird sowohl Präsident Karzais Regierung als auch die Stabilisierungsfunktion der NATO bedroht. Und es handelt sich um eine globale Gefahr. Daher ist auch die unter amerikanischem Kommando stehende Mission „Operation Enduring Freedom“ (OEF) weiterhin notwendig.

Vor einiger Zeit wurde Norwegen von den USA ersucht, für diese Mission in diesem Jahr norwegische Spezialeinheiten zur Verfügung zu stellen. Die norwegische Regierung sieht vor, dieses Ersuchen positiv zu beantworten und solche Einheiten für einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten abzustellen.

Der norwegische Beitrag zur „Operation Enduring Freedom“ (OEF) ist die Fortführung einer entsprechenden früheren Beteiligung. In den Jahren 2002 und 2003 beteiligte Norwegen sich mit Spezialeinheiten, Transportflugzeugen und Düsenjägern sowie Minenräumern. Mit diesen Leistungen wurden gute Erfahrungen gemacht, was auch der Grund für die erneute Anfrage der USA sein dürfte.

Nach der Übernahme der ISAF-Einheiten durch die NATO im Jahr 2003 haben wir für unseren Beitrag hier einen Schwerpunkt gesetzt. Gleichzeitig befinden wir uns jetzt in einer Situation, wo ein norwegischer Beitrag zur „Operation Enduring Freedom“ sich nicht negativ auf unsere Teilnahme an der NATO-Mission auswirkt.

Die norwegische Teilnahme an OEF hat primär zum Ziel, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen und gleichzeitig zu Sicherheit und Stabilität in Afghanistan beizutragen – letzteres ist eine Voraussetzung dafür, dass die von der NATO geführte ISAF-Mission weiter ausgedehnt werden kann.

In der NATO wird zur Zeit eine bessere Koordinierung dieser beiden Missionen in Afghanistan – OEF und ISAF – erörtert. Mit der Ausdehnung des ISAF-Einsatzgebietes auf Süd- und Ostafghanistan, dem jetzigen OEF-Gebiet, wird die Koordinierung immer wichtiger. Mittelfristig ist denkbar, dass beide Missionen unter ein gemeinsames Kommando gestellt werden. Einen solchen Vorschlag würden wir auf norwegischer Seite unterstützen.

Eine zweite Hauptherausforderung ist der zunehmende Rauschgiftanbau und -handel, der auch unsere Gesellschaft beeinflusst. Diese Entwicklung wirkt sich destruktiv auf den demokratischen Prozess aus. Präsident Karzai misst der Bekämpfung des Rauschgiftproblems jedoch großes Gewicht bei. Dies kann ihm nur mit der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft gelingen, und es ist vor allem notwendig, Afghanistans Nachbarstaaten in diese Bemühungen einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund tragen wir auf norwegischer Seite zu Kooperationsprojekten unter anderem im Rahmen der Vereinten Nationen bei, um den Rauschgifthandel zu bekämpfen.

Die NATO leistet wichtige Arbeit bei der Ausbildung irakischer Sicherheitseinheiten, und hieran wirkt auch Norwegen mit. Höhere irakische Offiziere werden am NATO-Hauptquartier in Stavanger ausgebildet – und im kommenden Monat kann eine weitere Gruppe hier ihr Training beginnen. Wir führen auch einen Dialog mit irakischen Behörden, um irakische Polizeioffiziere in Norwegen schulen zu können.

Herr Präsident,

die Bemühungen um eine Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gehen weiter – in Übereinstimmung mit den politischen Zielsetzungen der Europäischen Union. Die Europäische Union hat den Wunsch, bei internationalen Fragen größere Verantwortung zu übernehmen. Dies dürfte mittelfristig zu einer gleichmäßigeren Aufgabenverteilung zwischen Europa und den USA beitragen. Von einer solchen Entwicklung profitieren wir auf beiden Seiten des Atlantiks.

Im Dezember übernahm die EU die militärische NATO-Mission in Bosnien-Herzegowina, an der auch Norwegen beteiligt ist. Dies ist das bisher weitaus größte militärische Vorhaben der EU. Wir können erwarten, dass eine erfolgreiche Mission den Wunsch der EU verstärken wird, die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik voranzubringen.

Zu anderen wichtigen Beschlüssen der EU im Bereich der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zählen die Schaffung von Eingreiftruppen und eine engere Zusammenarbeit bei der Beschaffung von Rüstungsgütern.

Die Aufstellung von Eingreiftruppen ist wichtig für die Fähigkeit der EU, UN-Missionen zur Krisenbewältigung zu unterstützen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Verfügbarkeit militärischer Einheiten dieser Art ein frühzeitiges Eingreifen der Vereinten Nationen bei regionalen Konflikten erleichtern wird.

Die Aufstellung einer nordischen Eingreiftruppe läuft wie geplant ab. Wie dem Storting bereits mitgeteilt wurde, sind wir jetzt im Begriff, Entwürfe für Verträge mit Schweden und Finnland über die Zusammensetzung dieser Truppe fertigzustellen. Außerdem klären wir in einem Schriftwechsel mit der Europäischen Union die Voraussetzungen für eine Mitwirkung Norwegens.

Die europäische Rüstungszusammenarbeit wurde kürzlich ein Teil der EU. Wir werden demnächst einen Kooperationsvertrag mit der Europäischen Verteidigungsagentur EDA abschließen. Die Zusammenarbeit mit der EDA wird ein wichtiges Element unseres verteidigungspolitischen Dialogs mit der EU bilden. Der Vertrag sieht regelmäßige Konsultationen vor und gibt gleichzeitig den Weg frei für eine norwegische Teilnahme an EDA-Projekten und ‑Programmen.

Auch im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der zivilen Krisenbewältigung führen wir einen Dialog mit der EU. Dies betrifft nicht zuletzt die Pläne der EU, eigene Einsatzkräfte für das zivile Krisenmanagement aufzustellen, was nach der Flutwellenkatastrophe in Südostasien noch aktueller geworden ist. Auf diesem Gebiet können wir Erfahrungen einbringen. Wir haben ein Bereitschaftsteam für die zivile Krisenbewältigung im Ausland zusammengestellt, das Personal aus allen Teilen des Rechtswesens umfasst. Diese Einheit – die wir auch „Kräftebrunnen“ nennen – hat schon bei mehreren Gelegenheiten wertvolle Arbeit geleistet. Teile dieser Bereitschaftseinheit befinden sich jetzt in Georgien, um an Justizreformen mitzuwirken.

Herr Präsident,

auch wenn Norwegen nicht Mitglied der EU ist, so ist doch eine enge und gute europäische Zusammenarbeit von großer Wichtigkeit für unsere Außenpolitik.

Für die aktive Europapolitik der Regierung ist die Entwicklung der Europäischen Union von zentraler Bedeutung. Die Europäische Union spielt eine erhebliche Rolle für Frieden, Sicherheit und Demokratie in ganz Europa.

2004 war ein denkwürdiges Jahr. Am 1. Mai wurden zehn neue Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufgenommen. Die Erweiterung des vergangenen Jahres ist jedoch kein Schlusspunkt in der Entwicklung der EU. 2007 werden Bulgarien und Rumänien der EU beitreten, und entsprechend wird auch der Europäische Wirtschaftsraum erweitert.

Kroatien, Mazedonien und die Türkei haben einen Beitrittsantrag gestellt. Der neue Präsident der Ukraine hat bekanntgegeben, dass sein Land langfristig die EU-Mitgliedschaft anstrebt.

Die EU hat den historischen Beschluss gefasst, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Die Möglichkeit der Aufnahme in die Europäische Union ist eine starke treibende Kraft für demokratische Reformen in diesem Land. Damit hat im Prozess der EU-Erweiterung eine neue Phase begonnen, doch der Beitritt der Türkei wird noch einige Zeit auf sich warten lassen.

Dies wird auch für Norwegen Konsequenzen haben. Die Türkei wird im Binnenmarkt nach und nach auch unser Partner werden können – mit den daraus folgenden Chancen und Herausforderungen.

Im Juni beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU eine neue Verfassung – ein wichtiger Schritt in der Geschichte der EU. Die Umsetzung der mit der neuen EU-Verfassung verbundenen Reformen wird es den EU-Organen ermöglichen, die Interessen der Gemeinschaft auch nach Abschluss der bevorstehenden Erweiterungen effizient wahrzunehmen. Mit anderen Worten werden die Reformen zu einer Vereinfachung und Demokratisierung der Europäischen Union führen.

Für Norwegen – wie für das übrige Europa – ist es positiv, dass die EU durch Erweiterungen und eine Verfassungsreform ihren Einsatz für Stabilität, Demokratie und eine friedliche Entwicklung intensiviert.

Hierin liegen jedoch auch ganz besondere Herausforderungen für Norwegen. Es wird nicht leichter werden, Gehör für norwegische Interessen und Standpunkte zu finden, wenn die EU größer wird und Entscheidungsprozesse rascher und effizienter ablaufen.

Die EU-Zusammenarbeit berührt Norwegen in immer stärkerem Maße, und gleichzeitig reduzieren sich mit der Erweiterung und Vertiefung der EU-Zusammenarbeit unsere Möglichkeiten einer Einflussnahme. Dies ist eine wichtige Erkenntnis – und gibt Grund zum Nachdenken.

Die EU-Strategie für die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit im Zeitraum 2000–2010, die Lissabon-Strategie, ist derzeit einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung der EU. Die EU tut sich jedoch schwer damit, die Ziele der Strategie – ein wettbewerbsfähigeres Europa – zu erreichen. Norwegen sieht sich ähnlichen strukturellen Herausforderungen gegenüber wie die EU, und wir haben die gleichen Zielen. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen den Zielen der Strategie – Wirtschaftswachstum, eine zukunftsfähige Umwelt und sozialer Ausgleich – aufrechtzuerhalten. In der Praxis geht es darum, einerseits die besten Elemente des Sozialstaats zu erhalten und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und für die Erhaltung der natürlichen Umwelt zu sorgen.

Mit der neuen Nachbarschaftspolitik macht die EU die Bereitschaft deutlich, die Beziehungen zu Staaten außerhalb der Union weiterzuführen und weiterzuentwickeln. Dies kam besonders während der zugespitzten Lage bei den Wahlen in der Ukraine zum Ausdruck. Die EU spielte eine sehr wichtige Rolle bei der friedlichen Lösung und setzte sich unzweideutig für Demokratie und Menschenrechte ein.

Unsere innere und äußere Sicherheit sind immer stärker miteinander verwoben. In zunehmendem Maße setzt die EU außen- und justizpolitische Instrumente zur Bewältigung von Gefahren und Herausforderungen ein, die mit Menschenhandel und anderen Formen organisierter Kriminalität verbunden sind. Wichtige Elemente in dieser Beziehung sind die Partnerschaft mit Drittstaaten und gemeinsame auf die Förderung der Demokratie und des sozialen Systems in diesen Staaten gerichtete Maßnahmen.

Für Norwegen besteht eine besondere Herausforderung darin, die Fortführung des Dialogs über Schengen-Probleme im Gemeinschaftsorgan sicherzustellen. Dies ist wichtig, weil die Fragestellungen immer öfter einen bereichsübergreifenden Charakter haben und die Relevanz für Schengen weniger eindeutig erkennbar ist.

Herr Präsident,

im Bereich der Fischerei ist Norwegen der wichtigste Partner der EU. Dies gibt uns Gewicht. In den letzten Jahren haben wir in zunehmendem Maße unsere Rechte verfochten und gezeigt, dass wir uns diese Rechte nicht nehmen lassen.

Die Beziehungen zur EU im Bereich der Fischerei werden dadurch komplizierter, dass die EU eine Reihe interner Herausforderungen zu bewältigen hat. Trotz eines gewissen inneren Widerstandes arbeitet auch die EU aktiv daran, die Nutzung von Ressourcen und die Überkapazität der Fischereiflotte in den Griff zu bekommen.

Die Verwaltung unserer Fischressourcen gründet sich auf das Prinzip der nachhaltigen Bewirtschaftung. Bei der Aufteilung von Ressourcen unter den Staaten messen wir der Zonenzugehörigkeit große Bedeutung zu. Die Zusammenarbeit zwischen Norwegen und der EU in Bezug auf Fischressourcen hat zu bedeutsamen Ergebnissen geführt, doch es gibt nach wie vor wichtige ungelöste Probleme.

Gegenwärtig sind die Verhandlungen über den norwegischen Frühjahrshering ein bedeutender Punkt auf der Tagesordnung. Zwischen dem Anteil Norwegens an der Gesamtquote der letzten Jahre und der Zugehörigkeit des Herings zur norwegischen Zone besteht eine große Diskrepanz. Bei den Verhandlungen mit der EU, mit Island, den Färöern und Russland haben wir deutlich gemacht, dass uns ein größerer Anteil zusteht.

Für die norwegische Regierung hat der Einsatz für die Sicherung des Exports von Fisch und Meeresfrüchten aus Norwegen, d. h. ein stabiler und vorhersehbarer Marktzugang, einen sehr hohen Stellenwert. Die norwegischen Fischzüchter sind seit fünfzehn Jahren Beschuldigungen ausgesetzt und werden auf dem EU-Markt mit handelspolitischen Maßnahmen konfrontiert.

In der vergangenen Woche hat die EU Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von Zuchtlachs eingeführt. Von diesen Maßnahmen sind besonders Norwegen und Chile betroffen. Durch eine Klage der schottischen und irischen Lachszüchter kam diese Angelegenheit vor einem Jahr auf den Tisch der EU-Kommission. Ministerpräsident Bondevik, der Minister für Fischerei und Küste und ich haben dieses schwerwiegende Problem gegenüber Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und Mitgliedern der Kommission mehrfach zur Sprache gebracht.

Hier handelt es sich nicht nur um einen Konflikt zwischen Norwegen und der EU. Es geht hier auch um das Kräfteverhältnis innerhalb der EU zwischen Staaten mit einer starken Verarbeitungsindustrie und Staaten, die kleine Rohstofflieferanten schützen wollen. Verlierer sind die Verbraucher und die Verarbeitungsindustrie in der EU.

Die norwegische Regierung hat sich mit der diesen Maßnahmen zu Grunde liegenden Klage gründlich befasst und ist der Meinung, dass die Schutzmaßnahmen unbegründet sind und dass deren Einführung den Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO) widerspricht.

Da die Maßnahmen nun eine Tatsache sind, haben wir keine andere Wahl, als sie der WTO vorzulegen. In dieser Lage sind die WTO-Regelungen unser wichtigstes Mittel, um uns gegen Willkür, Protektionismus und das Recht des Stärkeren zu behaupten.

Herr Präsident,

lassen Sie mich kurz eine konkrete Angelegenheit aufgreifen, wo der Auswärtige Ausschuss des Stortings um nähere Informationen gebeten hat (vgl. die Drucksachen Innst.S. Nr. 122 (2002–2003) und Dok 8:144 (2002–2003)). Es geht um den Handlungsplan der EU-Kommission für Maßnahmen gegen die Einfuhr von illegal geschlagenem Holz. Die EU arbeitet derzeit an einer Verordnung, die vermutlich im Laufe dieses Jahres beschlossen wird.

Die norwegische Regierung begrüßt selbstverständlich die Zielsetzung der EU, den illegalen Holzeinschlag und den Handel mit derartigem Holz zu verhindern. Bei der Umsetzung des Handlungsplans stehen wir daher in engem Kontakt mit der Kommission, unter anderem, um eine engere Kooperation in Erwägung zu ziehen, wo dies sinnvoll erscheint. Norwegen wird sich auch in anderen aktuellen multilateralen Foren aktiv dafür einsetzen, dem Handel mit illegal geschlagenem Holz entgegenzuwirken. Unter anderem sollte das Mandat der Internationalen Tropenholzorganisation, ITTO, erweitert werden und auch Problemstellungen in Bezug auf den illegalen Holzeinschlag und Zertifizierungsregelungen umfassen.

Herr Präsident,

die norwegische Regierung hat die Initiative zu einer umfassenden Überprüfung der Herausforderungen und Möglichkeiten in den so genannten „Nördlichen Gebieten“ ergriffen und wird dem Storting in Kürze einen diesbezüglichen Bericht vorlegen. Als Kernpunkt des Berichts werden wir darlegen, dass wir in Nordeuropa erhebliche Chancen nicht zuletzt in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung sehen. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass diese Entwicklung auf nachhaltige Weise vonstatten gehen kann.

Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die Lage in Nordeuropa tiefgreifend verändert. Damals war die Entwicklung im Norden unseres Landes geprägt von sicherheitspolitischen Aspekten, und unsere Hauptherausforderung bestand darin, die Präsenz der Alliierten zu sichern.

Heute sind die sicherheitspolitischen Fragestellungen eher in den Hintergrund getreten, und das Thema „Umwelt und Ressourcen“ steht weiter oben auf der Tagesordnung. Während des Kalten Krieges konnten wir in Bezug auf unsere Nordeuropa-Politik mit der Unterstützung unserer Alliierten rechnen – heute ist es nicht mehr selbstverständlich, dass unsere Verbündeten sich hier unseren Einschätzungen anschließen und unsere Interessen teilen.

Unsere Herausforderung besteht darin, das Verständnis für norwegische Standpunkte auszubauen und dadurch Unterstützung zu finden. Dies gilt nicht zuletzt für die wichtige Abwägung zwischen Umweltbelangen und wirtschaftlichen Interessen in Verbindung mit der Nutzung natürlicher Ressourcen. Auch in anderen Ländern müssen wir dafür sorgen, dass Fragen des Klimawandels in der Arktis auf die politische Tagesordnung kommen.

Aus dem Klimabericht des Arktischen Rates geht hervor, dass der Klimawandel in diesem Teil der Erde schneller vor sich geht und größere Konsequenzen haben wird, als man bisher angenommen hat. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht über die Antarktis heißt es, dass die Abschmelzungsgefahr größer ist, als es bisher vermutet wurde. Die Ergebnisse jüngster wissenschaftlicher Studien in den Polargebieten belegen also, dass die Veränderungen rascher – und anscheinend in größerem Umfang – vonstatten gehen, als wir uns vor vier–fünf Jahren vorstellen konnten.

Die globalen Klimagas-Emissionen müssen daher drastisch reduziert werden. Mit dem neuen nationalen Quotensystem hat Norwegen ein Instrumentarium geschaffen, das bei weitem die meisten unserer Emissionen einbezieht. Wir stehen zu unseren Kyoto-Verpflichtungen – global gesehen sind diese jedoch durchaus nicht ausreichend. Daher arbeiten wir aktiv daran, dass ab 2012 umfassendere Klimaregelungen gelten – und wir sind bereit, in dieser Beziehung unseren Anteil zu übernehmen.

Die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen ist auch ein Thema der von der norwegischen Regierung mit zentralen Staaten geführten Dialoge über die nördlichen Gebiete – hier stehen sowohl sicherheitspolitische als auch energiepolitische Fragen im Mittelpunkt. Solche Gespräche führen wir bereits mit Deutschland und den USA und werden diese auf Länder wie Frankreich, Großbritannien und Kanada ausdehnen. Parallel dazu verstärken wir unsere Zusammenarbeit mit Russland im Norden Europas.

Bei meinem Besuch in Nordwestrussland und in Kirkenes vor wenigen Wochen konnte ich auf beiden Seiten der Grenze großen Optimismus und große Erwartungen feststellen. Mir wurde Positives über eine starke Zunahme des Handelsverkehrs und der Zusammenarbeit von Unternehmen berichtet, und unverkennbar war auch die große Zuversicht bezüglich der Entwicklungschancen der nördlichen Regionen durch Erdgas- und Erdölvorkommen. Auf beiden Seiten der Grenze kam jedoch auch Besorgnis zum Ausdruck, dass es uns Politikern nicht gelingen würde, mit der Entwicklung Schritt zu halten und die Herausforderungen zu bewältigen.

Die bilaterale Zusammenarbeit mit Russland entwickelt sich positiv und erstreckt sich auf eine Reihe von Bereichen. – Nicht zuletzt ist die Zusammenarbeit „von Mensch zu Mensch“ in der Barentsregion ein Erfolg.

In einem wichtigen Bereich entspricht die norwegisch-russische Zusammenarbeit allerdings noch nicht den Erwartungen – in der Wirtschaft. Zwar hat der Handelsverkehr zwischen Norwegen und Russland im letzten Jahr um mehr als 30 Prozent zugenommen – die Entwicklung geht also langsam in die richtige Richtung. Doch ein Schlüsselfaktor für weitere Fortschritte sind langfristig stabile und vorhersehbare Rahmenbedingungen, die nur von den russischen Behörden geschaffen werden können.

Die künftige Nutzung von Erdöl- und Erdgasvorkommen an Land und in den Küstenbereichen der Barentssee bietet gute Chancen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Im Dialog mit den Russen – sowohl bilateral wie im Rahmen von Arktischem Rat und Barentszusammenarbeit – muss auch das Thema „Umwelt und Energiequellen“ einen höheren Stellenwert erhalten. Im Bericht an das Storting über die nördlichen Gebiete werden konkrete Maßnahmen für die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit, der Barentszusammenarbeit und des Arktischen Rates vorgeschlagen werden.

Wir müssen auch die Instrumente prüfen, die uns für die Zusammenarbeit in Nordeuropa zur Verfügung stehen. Meiner Meinung nach funktioniert die Barentszusammenarbeit auf regionaler Ebene ausgezeichnet. Hier spielen die drei nordnorwegischen Verwaltungsbezirke und das Barentssekretariat eine wichtige Rolle. Über die Grenzen hinweg wurde Vertrauen geschaffen und ein beeindruckendes Netzwerk aufgebaut. Dies ist ein solides Fundament für eine anspruchsvollere politische Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.

Der zwischenstaatliche Teil der Barentszusammenarbeit, der jetzt mehr als zehn Jahre alt ist, könnte meiner Meinung nach einer kritischen Prüfung unterzogen und modernisiert werden. Ich werde daher die Initiative zu einer unabhängigen Evaluierung dieses Teils der Zusammenarbeit ergreifen.

Die Abgrenzung von Festlandsockel und 200-Meilen-Wirtschaftszonen in der Barentssee hat für beide Staaten große Bedeutung. Die norwegische Regierung gibt dem Abschluss eines Grenzziehungsabkommens mit ausgewogener Berücksichtigung der Interessen beider Seiten hohe Priorität. Dadurch sind bedeutende Herausforderungen jedoch noch nicht gelöst. Hier darf die Notwendigkeit einer guten, auch langfristig Bestand habenden Lösung für Norwegen nicht von kurzfristigen Interessen verdrängt werden.

Ein wichtiger Aspekt der norwegisch-russischen Beziehungen ist die Zusammenarbeit in Bezug auf die Fischbestände der Barentssee. Im Bereich der Fischerei haben die wirtschaftlichen Beziehungen sowie Forschung und Verwaltung zum großen Teil gut funktioniert – dies sind seit vielen Jahren bedeutsame Bereiche, wo beide Seiten gemeinsame Interessen haben. Ein zentraler Grundsatz dieser Zusammenarbeit ist die nachhaltige Nutzung und sinnvolle Verwaltung der lebenden Ressourcen des Meeres.

Teilweise gestaltete sich diese Zusammenarbeit mit Russland in den vergangenen Jahren allerdings nicht so einfach. Ich denke hier an die Kontrolle der Ressourcenentnahme und die Zusammenarbeit bei Forschungsfahrten. Von norwegischer Seite setzen wir uns auf breiter Grundlage dafür ein, gemeinsam gute und dauerhafte Lösungen für die aktuellen Herausforderungen zu finden. Dies muss uns gelingen, wenn wir weiterhin als verantwortliche, ordentliche Verwalter wertvoller Ressourcen auftreten wollen.